Allgemeine Geschäftsbedingungen Medicor AG

 

1. Geltungsbereich und Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Medicor AG, Gewerbestrasse 10, 6330 Cham ZG, Schweiz, (nachfolgend „Medicor AG“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Medicor AG mit ihren Kunden.

Die Medicor AG bietet ihren Kunden Produkte und Geräte im Bereich Medizin zum Kauf an und führt hierzu auch Schulungen durch und erbringt Reparaturdienstleistungen. Zur Information betreibt sie die Website www.medicor-ag.ch.

Als Kunde wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit der Medicor AG geschäftliche Beziehungen pflegt.

Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Medicor AG.

Der Kunde bestätigt beim Produktekauf sowie bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Medicor AG sowie bei der Nutzung von www.medicor-ag.ch bzw. bei Vertragsschluss, diese AGB umfassend anzuerkennen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB bei Personenbezeichnungen und besonderen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.  

2. Informationen der Medicor AG

Prospekt- und Werbematerial der Medicor AG sowie auf www.medicor-ag.ch beinhalten Informationen über Produkte und Dienstleistungen. Sortiments-, Preis- und Angebotsänderungen sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben (Sortiments-, Dienstleistungs- und Angebotsbeschreibungen, Abbildungen, Filme, technische Spezifikationen und sonstige Angaben, ausser Preise) sind unverbindlich und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. Die Medicor AG bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, jedoch kann die Medicor AG weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten.

Die Medicor AG kann keine Garantie abgeben, dass die aufgeführten Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbar sind und die angebotenen Dienstleistungen erbracht werden können. Daher sind auch alle Angaben zu Leistungen, Verfügbarkeit und Lieferzeiten ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.

Es besteht kein generelles Recht auf Zugang zu www.medicor-ag.ch.

Auf www.medicor-ag.ch führen möglicherweise Links auf die Websites Dritter. Für deren Inhalte übernimmt die Medicor AG keinerlei Verantwortung und kann die Medicor AG auch in keiner Weise haftbar gemacht werden. Die Inhalte solcher Websites stellen nicht notwendigerweise die Meinung der Medicor AG dar, noch ist davon auszugehen, dass die Medicor AG solche Inhalte gebilligt hat.    

3. Preise

Die Preisangaben auf Prospekt- und Werbematerial, auf www.medicor-ag.ch sowie bei Offerten verstehen sich netto in Schweizer Franken CHF, exklusive Mehrwertsteuer. Bei Kunden mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz wird sämtlichen Preisen die jeweils bei Vertragsschluss geltende schweizerische Mehrwertsteuer zugeschlagen.

Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten, insbesondere kann die Medicor AG Preisänderungen jederzeit und ohne Vorankündigungen vornehmen.

a) Beim Produktekauf

Die Versandkosten und die Zollkosten trägt grundsätzlich der Kunde. Bei einem Nettowarenwert ab CHF 100.-- gilt Incoterms DDP (Delivered Duty Paid). Die Medicor AG liefert die Ware auf eigene Kosten und Gefahr bis zum Bestimmungsort, erledigt alle anfallenden Formalitäten und trägt neben sämtlichen Kosten auch alle Einfuhrabgaben.

b) Bei Dienstleistungen

Es gelten die Preise gemäss individueller Offerte. Mehraufwände für unvorhergesehene Leistungen werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt, zu den jeweiligen aktuellen Ansätzen.

4. Vertragsabschluss

 Die Angebote und Offerten der Medicor AG stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, Produkte zu bestellen oder zu erwerben oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Individuell für den jeweiligen Kunden ausgestellte Offerten sind für die Medicor AG während der darauf angegebenen Zeitdauer bindend. Im Übrigen sind sämtliche der Medicor AG vor Vertragsschluss bekannt gegebene Angebote, Termine und Fristen freibleibend und unverbindlich.

Der Vertragsabschluss kommt mit dem Akzept des Kunden zustande. Der Vertrag kommt ferner zustande, wenn der Kunde die von Medicor AG angebotenen Produkte zu Eigentum ausgehändigt bekommt oder Dienstleistungen der Medicor AG in Anspruch nimmt.

Ergibt sich nach Abschluss des Vertrages, dass die bestellten Produkte nicht geliefert werden können oder bestellte Dienstleistungen nicht oder nicht vollständig erbracht werden können (z.B. nationale u. internationale Vorschriften, Embargos etc.), ist die Medicor AG berechtigt, vom gesamten Vertrag oder von einem Vertragsteil zurückzutreten oder betreffende Leistungen nicht zu erbringen. Sollte die Zahlung des Kunden bereits bei der Medicor AG eingegangen sein, wird die Zahlung dem Kunden entsprechend zurückerstattet. Ist noch keine Zahlung erfolgt, wird der Kunde entsprechend von der Zahlungspflicht befreit. Die Medicor AG ist im Falle einer Vertragsauflösung zu keiner Ersatzlieferung und auch nicht zu Schadenersatz verpflichtet.

Bei Dienstleistungen kann der Kunde jederzeit auf die Inanspruchnahme verzichten, wobei er der Medicor AG die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten nach Aufwand zu vergüten hat. Die Medicor AG ist berechtigt, diese Kosten von einer allfällig bereits erfolgten Zahlung in Abzug zu bringen.

Serviceverträge über eine vereinbarte Zeitdauer sind bis drei Monate vor deren Ablauf durch den Kunden als auch durch die Medicor AG schriftlich kündbar (per E-Mail genügt), ansonsten sie sich jeweils einmalig automatisch um die gleiche Zeitdauer verlängern, unter Anpassung der Vergütung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise.

5. Widerrufsrecht

Beim Produktekauf hat der Kunde das Recht, während 14 Tagen nach Inbesitznahme der Ware resp. der letzten Teilsendung den Vertrag mit der Medicor AG zu widerrufen. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde der Medicor AG den Widerruf fristgerecht anzeigt (per E-Mail an info@medicor-ag.ch). Der Kunde kann dazu das der Bestellung beigelegte Widerrufsformular benutzen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Wahrung des Widerrufsrechts reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der vorgenannten 14-Tage-Frist abschickt.

Die Ausübung des Widerrufsrechts führt zu einer Rückabwicklung des Vertrages.

Der Kunde hat die betreffende Ware spätestens binnen fünf Tagen seit erfolgter Mitteilung des Widerrufs an die Medicor AG zurückzusenden. Diese Frist wird mit Absenden innert der vorgenannten Frist gewahrt. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Eine allenfalls bereits geleistete Zahlung sowie die Lieferkosten (Standardlieferung) werden innerhalb von 14 Tagen seit Eingang des Widerrufs bei der Medicor AG an den Kunden zurückerstattet. Für diese Rückerstattung verwendet die Medicor AG dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde für seine Zahlung eingesetzt hat. Die Medicor AG kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbringt, die Ware zurückgeschickt zu haben.

Die Medicor AG behält sich vor, für Beschädigungen, übermässige Abnutzung oder Wertverlust aufgrund unsachgemässen Umgangs angemessene Entschädigung zu verlangen und die Wertminderung vom bereits bezahlten Kaufpreis abzuziehen oder dem Kunden in Rechnung zu stellen. Es können nur vollständige Verpackungseinheiten (Kartons, Paletten etc.) zurückgeschickt werden.

In folgenden Fällen wird kein Widerrufsrecht gewährt:

(i) wenn der Vertrag ein Zufallselement hat, namentlich, weil der Preis Schwankungen unterliegt, auf welchen die Medicor AG keinen Einfluss hat;

(ii) wenn der Vertrag eine bewegliche Sache zum Gegenstand hat, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist oder schnell verderben kann oder

(iii) wenn der Vertrag eine bewegliche Sache zum Gegenstand hat, die nach Vorgaben des Kunden angefertigt wird oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist. 

6. Zahlungsmodalitäten

Die Bezahlung erfolgt über Vorauskasse oder auf Rechnung.

Die Medicor AG behält sich das Recht vor, Vorauszahlung zu verlangen und/oder Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten auszuschliessen. Geht die verlangte Vorauszahlung nicht innert Frist ein, ist die Medicor AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

Bei Zahlung auf Rechnung gerät der Kunde mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug und schuldet einen Verzugszins von 5 % pro Jahr.

Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die Medicor AG ist nicht zulässig. 

7. Lieferung, Prüfpflicht und Mängelrüge

Produkte

Die Lieferungen werden an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse versandt. Die Lieferfrist beträgt in der Regel zwei bis drei Werktage, kann jedoch in Ausnahmefällen bis zu 14 Tage betragen. Die Lieferungen sind teilweise von Dritten abhängig, weshalb diese angegebenen Lieferfristen unverbindlich sind.

Mit dem Versand gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über. Bei einem Nettowarenwert ab CHF 100.--gilt Incoterms DDP.

Ist die Lieferung nicht zustellbar oder verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung, kann die Medicor AG den Vertrag nach einer Rüge-Mitteilung per E-Mail an den Kunden und unter Ansetzung einer angemessenen Frist auflösen sowie die Kosten für die Umtriebe in Rechnung stellen.

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte sofort nach Eingang der Lieferung zu prüfen und allfällige Mängel, für welche die Medicor AG Gewähr leistet, innert drei Werktagen schriftlich per E-Mail der Medicor AG anzuzeigen. Danach gilt die Lieferung als akzeptiert.

Jegliche Rücksendungen an die Medicor AG erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat die Ware originalverpackt, komplett mit allem Zubehör und zusammen mit dem Lieferschein und einer Beschreibung der Mängel an die Medicor AG zurückzuschicken. Es können nur vollständige Verpackungseinheiten (Kartons, Paletten etc.) zurückgeschickt werden.

Ergibt sich bei der Prüfung durch die Medicor AG, dass das Produkt keine feststellbaren Mängel aufweist oder diese nicht unter die Garantie des Herstellers fallen, kann die Medicor AG die Umtriebe, die Rücksendung oder die allfällige Entsorgung dem Kunden in Rechnung stellen.  

8. Pflichten der Medicor AG

Dienstleistungen

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung erfüllt die Medicor AG ihre Verpflichtungen durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Medicor AG ist bestrebt, ihr erteilte Aufträge sach-, fach- und termingerecht auszuführen.

Die Medicor AG berücksichtigt nach Möglichkeit nachträgliche Änderungsverlangen des Kunden, sofern diese ohne zusätzliche Kosten oder Terminverschiebungen möglich sind. Fallen dabei zusätzliche Aufwendungen und/oder Kosten an, teilt dies die Medicor AG dem Kunden vorgängig mit und hat diese zusätzliche Kostenübernahme der Kunde schriftlich zu bestätigen.

Grundsätzlich gilt der Sitz der Medicor AG als Erfüllungsort, es sei denn, es werden anderweitige Vereinbarungen getroffen.

Bei Verhinderung ist die Medicor AG berechtigt, Termine jederzeit zu verschieben und Alternativdaten vorzuschlagen. Ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung der Kosten besteht nur bei definitiver Absage des Termins durch die Medicor AG.

Machen Umstände, welche aus Sicht der Medicor AG unverschuldet sind (z.B. höhere Gewalt etc.), die Durchführung einer Leistung unmöglich, behält sich die Medicor AG das Recht vor, die betreffende Dienstleistung abzusagen oder zu verschieben. Vom Kunden allenfalls bereits geleistete Zahlungen werden zugunsten weiterer Dienstleistungen angerechnet oder vollumfänglich zurückerstattet. Weitergehende Ersatzforderungen sind ausgeschlossen.

9. Pflichten des Kunden

Dienstleistungen

Der Kunde verpflichtet sich, gesetzlich vorgeschriebene Fristen einzuhalten.

Er ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Medicor AG erforderlich sind, umgehend und auf eigene Kosten vorzunehmen.

Er hat den Mitarbeitern der Medicor AG insbesondere den ungehinderten Zugang zum Gerät und/oder zur Ausrüstung zu verschaffen. Bei Online-Schulungen/Terminen ist der Kunde dafür verantwortlich, die notwendige Internet-Infrastruktur und einen entsprechenden Internet-Zugang sicherzustellen. Der Kunde hat sämtliche Vorkehrungen zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen.

Weiter ist der Kunde zur umfassenden und prompten Mitwirkung, insbesondere zum pünktlichen Erscheinen, verpflichtet.

Bei Schulungen ist der Kunde zudem verpflichtet, vereinbarte Termine persönlich wahrzunehmen. Bei Verhinderung hat er den jeweiligen Termin mindestens 48 Stunden zum Voraus schriftlich (per E-Mail) abzusagen, worauf die Medicor AG einen Ersatztermin vorschlägt.

Bei einer Absage weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin gilt dieser als wahrgenommen und die Entschädigung ist geschuldet.

Die Videos, Calls und alle sonstigen online erbrachten Dienstleistungen und Beratungen dürfen ohne gegenteilige Erlaubnis von Medicor AG weder ganz noch teilweise aufgenommen oder vom Bildschirm abgefilmt werden.

Es ist dem Kunden untersagt, Dritten jegliche Dateien oder Unterlagen ohne schriftliche Erlaubnis der Medicor AG zugänglich zu machen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, während oder nach Beendigung der Dienstleistungen der Medicor AG.

Produkte

Bei Geräteinstallationen und Standortänderungen von Geräten sowie bei Wartungen erfolgen allfällige notwendige (baulichen) Massnahmen, Vorbereitungsarbeiten und das zur Verfügung stellen von Arbeitsgeräten wie Kräne etc. durch den Kunden auf dessen Kosten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass diese Leistungen gemäss Absprache zum vereinbarten Zeitpunkt erbracht werden oder bei Arbeitsbeginn der Medicor AG bereits ausgeführt wurden.

10. Gewährleistung

Die Medicor AG liefert Produkte und erbringt Dienstleistungen in einwandfreier Qualität. Für Schäden aufgrund unsorgfältiger Behandlung, ordentlicher Abnutzung, ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung oder Pflege sowie sonstigen übermässigen physikalischen Einwirkungen, übernimmt die Medicor AG keine Gewährleistung.

Bei Produkten, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, sowie bei Verbrauchsmaterial, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

Bei rechtzeitig gerügten Mängeln übernimmt die Medicor AG während einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (bei Occasionsgeräten einem Jahr) seit dem Lieferdatum oder seit Erbringen der Dienstleistung die Gewährleistung für Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit. Es liegt im Ermessen der Medicor AG, die Gewährleistung durch kostenlose Reparatur, gleichwertigen Ersatz oder, beim Produktekauf, durch Rückerstattung des Preises zu erbringen. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind auch die normale Abnützung, Einwirkungen durch Witterung sowie die Folgen unsachgemässer Behandlung oder Beschädigung durch den Kunden oder Drittpersonen.

Garantiefälle gestatten weder einen Rückbehalt von Zahlungen noch Anspruch auf Schadenersatz.

Es können nur vollständige Verpackungseinheiten (Kartons, Paletten etc.) zurückgeschickt werden.

11. Haftung

Die Medicor AG schliesst jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen die Medicor AG und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. Die Medicor AG haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden oder von Dritten. Die Medicor AG haftet auch nicht für die Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Fristen. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.

Die Medicor AG benutzt auf www.medicor-ag.ch Hyperlinks lediglich für den vereinfachten Zugang des Kunden zu anderen Webangeboten. Die Medicor AG kann weder den Inhalt dieser Webangebote im Einzelnen kennen noch die Haftung oder sonstige Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten übernehmen.

12. Immaterialgüterrechte

Bei Prospekt- und Werbematerial von Medicor AG sowie auf www.medicor-ag.ch stehen sämtliche Rechte an allfälligen Marken der Medicor AG zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.

Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt.

13. Datenschutz

Der Schutz der Personendaten ihrer Kunden ist der Medicor AG wichtig. Die Medicor AG nimmt das Thema Datenschutz ernst und achtet auf entsprechende Sicherheit. Die Medicor AG verarbeitet und pflegt personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG), der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG), des Fernmeldegesetzes (FMG) und, soweit anwendbar, anderen datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Medicor AG seine Daten zur Durchführung von Werbemassnahmen (online oder print)

gebraucht, insbesondere um ihm Informationen über Angebote zukommen zu lassen.

Der Kunde hat die Möglichkeit, diesen Werbezwecken jederzeit zu widersprechen durch Mitteilung an die Medicor AG.

14. Weitere Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit

ausgeschlossen.

Der Gerichtsstand ist Zug (Schweiz), soweit das Gesetz keine zwingenden Gerichtsstände vorsieht.

 

 

Cham, 01. April 2024